Programmstopp für die Förderung von energieeffizienten Gebäuden

Wie konnte es so weit kommen?

Die KfW hat erst im November 2021 bekannt gegeben, dass ab dem 1. Februar 2022 die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 (EH55) zugunsten energieeffizienter Gebäudesanierungen eingestellt wird. Dass dieser Entschluss zu einem deutlichen Anstieg der Anträge führen wird, war nahe liegend. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind nach Angaben der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Die "enorme Antragsflut" im Januar dieses Jahres – insbesondere für die Neubauförderung des Effizienz-Hauses-55 – habe die bereit gestellten Mittel "deutlich überstiegen", teilte nun das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. "Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher mit sofortiger Wirkung stoppen", hieß es weiter.

Diese für alle Baubeteiligten völlig unerwartete und über Nacht getroffene Entscheidung führt dazu, dass bereits beantragte Bau- und Sanierungsmaßnahmen von heute auf morgen vor dem Aus stehen. Viele Finanzierungsplanungen werden jetzt über den Haufen geworfen für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind. Projekte, bei denen die Förderung noch nicht bewilligt ist, sind mangels verlässlicher und planbarer Marktbedingungen für Investoren und Privatleute abrupt wirtschaftlich unattraktiv oder nicht mehr finanzierbar. Hält die Politik an dieser Entscheidung fest, ist damit zu rechnen, dass bei vielen Gebäuden kurzfristig auf den aktuellen Mindeststandard nach GEG umgestellt wird und dass somit heute die "energetischen Sanierungsfälle" von Morgen gebaut werden.

Der Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V. kritisiert den kurzfristigen Förderstopp, da hiermit ein noch nicht zu beziffernder Schaden für viele Bauherren, die gesamte Bau- und Wohnungswirtschaft und letztendlich auch dem Klimaschutz einhergeht. Der hohe Fördermittelabruf der vergangenen Monate zeigt, wie entscheidend zielgerichtete Förderprogramme für das Gelingen der Bauwende sind.

Jan Dietrich Radmacher, der Vorstandsvorsitzende beim Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V., appelliert: "Wir fordern vor diesem Hintergrund, dass umgehend langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für die Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens geschaffen werden. Dies ist eine essenzielle Grundlage dafür, dass der Spagat zwischen klimagerechtem und bezahlbarem Bauen und Wohnen gelingen kann. Dazu ist der Fördermitteletat deutlich aufzustocken und es ist zwingend notwendig, dass auch weiterhin ein substanzieller Anteil Förderung in den Neubau fließt. Nur so können die von der Regierung gesetzten klima- und wohnpolitischen Ziele auch erreicht werden.“